Steuersenkungen trotz Deutschland Boom
Steuerdebatte nach Deutschland Boom Flickr @ Public Domain Photos
Deutschland boomt wieder. Nicht nur dass die Arbeitslosenzahlen so niedrig sind wie sie vor 18 Jahren waren, auch die Wirtschaft läuft wie geschmiert und der Aufschwung ist voller Fahrt. Daher werden im nächsten Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht werden müssen wie angenommen. Erste Stimmen aus der Koalition werden schon laut und rufen nach Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Merkel aber bleibt hart und will davon nichts hören.
Geringere Zinsausgaben werden erwartet – aber auch höhere Steuereinnahmen
Laut Bild Zeitung kommt der Bund im nächsten Jahr mit wesentlich weniger neuen Schulden aus als geplant war. So muss der Bund durch den wirtschaftlichen Aufschwung höchsten etwa 45 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Zur Zeit sind noch 57,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 vorgesehen. Diese dürften sich aber, laut einigen Haushaltpolitikern der Koalition und Regierungsvertreter, ändern da es realistisch sei dass die Nettokreditaufnahme bei etwa 44,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr festgeschrieben werde. Auch heißt es, dass die Bundesregierung wesentlich geringere Zinsausgaben und viel höhere Steuereinnahmen erwarten würde. Des Weiteren wäre es möglich, dass der Extrazuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung, der sich auf etwa zwei Milliarden Euro beläuft, nicht ausgezahlt werden müsse. Nächste Woche werden die amtlichen Steuerschätzer die Erwartungen für die Staatseinnahmen, die aktualisiert wurden, vorlegen. Die Haushaltspolitiker werden dann eine Woche später über den Bundessenat beraten, der Ende November verabschiedet werden soll. Auch sagte der CDU Politiker Steffen Kampeter, Finanz-Staatsekretär, dass er davon ausgehen, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 geringer ausfallen wird als in diesem Jahr. Vorausgesetzt die Konjunktur hält weiter an und es kommt zu keinem Stillstand. Nach Berechnung des Finanazminister liegt die Neuverschuldung dieses Jahr bei etwa 50 Milliarden Euro.
Steuerdebatte wurde entfacht
Aber kaum hält der Aufschwung etwas an werden schon die ersten Stimmen zur Steuersenkung laut. So sagte Leo Dautzenberg, Finanzexperte der CDU/CSU, dass Schwarz-Gelb für die unteren und mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung schaffen müsse. Zumindest müsse in dieser Wahlperiode noch ein Einstieg zur Entlastung stattfinden. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich, dass die Koalition zum Ende der Legislaturperiode nochmals prüfen wird, ob es möglich sei eine Steuersenkung durchzuführen. Für 2011 sei das aber keine Frage auch wenn die Haushaltskonsolidierung Priorität hätte. Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef, ist ebenfalls der Meinung, dass die Regierung im nächsten Frühjahr über eine Steuersenkung entscheiden soll, da im Mai die neue Steuerschätzung durchgeführt wird und somit die Qualität des Aufschwungs ersichtlich wird. Wäre dieser Aufschwung nachhaltig, wäre es möglich Spielräume für eine Steuersenkung zu schaffen so lange der Abbau der Neuverschuldung nicht gefährdet ist. Ist dies alles gegeben stehe einer Steuersenkung eigentlich nichts mehr im Wege. Trotz allem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden.
Merkel sieht keine Spielräume
Trotz der steigenden Steuereinnahmen und der geringeren Zinszahlungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Spielräume für eine Steuersenkung. Dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegenüber äußertes sie sich eher zurückhaltend: “Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation. Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind” Auch die Bundesbank hat die Bundesregierung gemahnt und angewiesen das hohe strukturelle Defizit so schnell als möglich abzubauen um für künftige Krisen Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Ebenso der Bundesrechnungshof, der sich dahingegen äußert, dass die Schulden schnell abzubauen seien, gerade im Aufschwung könne dies schneller erfolgen. Der Finanzminister hat aber nicht die Absicht, die Sparziele zu ändern, die Koalition hat die unterschiedlichsten Meinungen dazu und in der Union sind vor allem die Mittelstandspolitiker für eine Steuersenkung.
Einen Kommentar hinterlassen!